Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Leistungen, die von dem Anbieter, RH Finanzservice angeboten, bzw. zur Verfügung gestellt werden und von Dritten (Nutzer) angenommen, bzw. benutzt werden, auch die Kontakte per Telefon, E-Mail, sowie allen sonstigen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden vertraglichen und vertragsähnlichen Beziehungen.
(2) Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich die Dienstleistungen (Vermittlung, Beratung usw.), die vom unabhängigen Kooperationspartner des Anbieters übernommen werden.
2. Leistungen des Anbieters
(1) RH Finanzservice erstellt für gewerbliche Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte und Vergleiche über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsunternehmen.
(2) Der Anbieter übernimmt bietet die Vermittlungs-, Beratungs- und Versicherungsmaklertätigkeit an und übermittelt dem Nutzer auf Grund seiner Anfrage und seiner Angaben in der Anfrage vom Anbieter Vergleiche und Angebote.
3. Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter ist bei der Durchführung der Angebotsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht.
(2) Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, Analysen und Inhalte, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung des Anbieters oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. Der Kooperationspartner ist hierbei grundsätzlich selbständig tätig und nicht als Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen anzusehen.
(3) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränkt sich auf 1 (eine) Mio. Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.
(4) Ansprüche des Nutzers aufgrund der Inanspruchnahme von Leistungen der Anbieter verjähren in 3 (drei) Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach Beendigung einer vertraglichen oder vertragsähnlichen Beziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
(5) Ansprüche des Nutzers aufgrund von der Inanspruchnahme von Leistungen des Kooperationspartners sind grundsätzlich nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Der Anbieter ist somit frei von Ansprüchen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen an den Kooperationspartner entstehen.
4. Nutzungsbestimmungen
(1) Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die vom Anbieter vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von dem Anbieter im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, sind die Verwender berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die Verwender vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.
(2) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung von Versicherungsvergleichen, Analysen und Angeboten vom Anbieter und vom bundesweit tätigen Kooperationspartner gespeichert und ausgewertet (§28 Abs. 1 BDSG). Mit der Eingabe und Absendung der Analyseformulare gibt der Nutzer seine Einwilligung für die Bearbeitung und Weitergabe nach (§ 3 TDDSG und § 4 TDDSG).
(3) Der Anbieter wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
5. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Hauptsitz des Anbieters vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
6. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Sollte eine Vorschrift dieses Vertrages unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die nichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.